Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen, in ihrer gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Abschluss des Kauf- oder Abonnentenvertrages, gelten für die jetzige und für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der TM Börsenverlag AG (im nachfolgenden TMBV genannt) und dem Kunden (BestellerIn/AbonnentIn/KäuferIn). Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde durch Betätigung des Buttons ''Bestellung abschicken'' der TMBV ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages unterbreitet, welches die TMBV durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail annimmt. Per Fax oder Post gelten die Regelungen entsprechend. Die TMBV wird das Angebot des Kunden grundsätzlich annehmen. Die TMBV behält sich die Annahme jedoch insbesondere dann vor, wenn sich aus den Angaben des Kunden der begründete Verdacht ergibt, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird bzw. wenn sich aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Kunden bei der Abwicklung eines anderen Vertrages mit der TMBV ergibt, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird bzw. wenn auf den TMBV-Webseiten Schreib- oder Druckfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes an den Kunden geworden sind.
§ 3 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder im Falle einer Warenlieferung durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung unserer nach dem Fernabsatzrecht bestehenden Informationspflichten sowie unserer für den elektronischen Geschäftsverkehr geltenden Pflichten. Im Falle einer Warenlieferung beginnt die Frist am Tag nach Erhalt der Sache, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung in Textform erhalten haben und unsere vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder im Falle einer Warenlieferung die rechtzeitige Absendung der Sache.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
TM Börsenverlag AG, Leserservice, Postfach 14 02 20, 80452 München
oder
TM Börsenverlag AG, Dr.-Steinbeißer-Str. 10, 83026 Rosenheim
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder im Falle einer Warenlieferung durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung unserer nach dem Fernabsatzrecht bestehenden Informationspflichten sowie unserer für den elektronischen Geschäftsverkehr geltenden Pflichten. Im Falle einer Warenlieferung beginnt die Frist am Tag nach Erhalt der Sache, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt diese Belehrung in Textform erhalten haben und unsere vorgenannten Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder im Falle einer Warenlieferung die rechtzeitige Absendung der Sache.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
TM Börsenverlag AG, Leserservice, Postfach 14 02 20, 80452 München
oder
TM Börsenverlag AG, Dr.-Steinbeißer-Str. 10, 83026 Rosenheim
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.
Jahresabonnements sind für ein Jahr fest abgeschlossen und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, sofern sie nicht bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit
schriftlich per Post an:
TM Börsenverlag AG, Leserservice, Postfach 14 02 20, 80452 München
oder an: TM Börsenverlag AG, Dr.-Steinbeißer-Str. 10, 83026 Rosenheim
oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
gekündigt werden.
Im Falle von Sonderaktionen oder Infodiensten kann eine gesonderte Kündigungsfrist gelten, auf die explizit in den jeweiligen Bestellbedingungen hingewiesen wird. Für Test-/Probeabonnements gelten die Bestimmungen für Jahresabonnements, sofern während des Testzeitraums keine Kündigung erfolgte.
§ 5 LIEFERUNG
Die Lieferung erfolgt von der TMBV an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine anderen Vereinbarungen zwischen der TMBV und dem Kunden getroffen wurden. Sobald die Lieferung die TMBV verlassen hat, geht die Gefahr, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über. Soweit der Liefertermin nicht ausnahmsweise von der TMBV verbindlich zugesagt wurde, sind alle Angaben über die Lieferfrist unverbindlich. Börsendienste werden an die vom Kunden mitgeteilte postalische oder E-Mail- Adresse zugestellt. Der Kunde bzw. von ihm beauftragte Dritte (insbesondere Hostingfirmen oder Web-Serverbetreiber) haben dafür die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Sollte der Kunde nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, ist die TMBV berechtigt, die Belieferung ohne Vorankündigung einzustellen. Dieses Recht gilt äquivalent auch für die sofortige Einstellung aller weiteren vom Kunden bei der TMBV bestellten Abodienste. Nach Begleichung der Außenstände wird die Belieferung wieder aufgenommen und verlängert sich entsprechend.
§ 6 PFLICHTEN DES KUNDEN
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der TMBV die Informationen insgesamt oder teilweise an Dritte weiterzugeben, zur Nutzung zu überlassen, in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die Börsendienstinformationen nur für eigene Zwecke zu nutzen. Die Zugangsberechtigung (Benutzername, Passwort) zu den Börsendiensten ist nicht übertragbar und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung wird der entstandene Schaden eingefordert, mindestens jedoch die 5-fache jährliche Abo-Gebühr. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie Rechte aus Warenzeichen und geistigem Eigentum, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich der TMBV oder den ansonsten nach dem Gesetz Berechtigten zu.
§ 7 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Mit der Bestellung wird der Kaufpreis/die Abo-Gebühr sofort fällig. Der Berechnungsmodus kann von der Abo-Zeit abweichen. Den Kaufpreis/die Abo-Gebühr kann der Kunde per Kreditkarte, Lastschriftverfahren oder per Rechnung (Firmen mit USt-ID, Behörden, Banken, Versicherungen) bezahlen. Die TMBV ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p. a. zu fordern, falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät. Die TMBV ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, falls dieser nachweisbar entstanden ist.
§ 8 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG, ERLÖSCHEN VON KUNDEN-ANSPRÜCHEN
Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der TMBV anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insofern befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Rückzahlungsansprüche des Kunden jeglicher Art, erlöschen jeweils am Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind.
§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT
Gelieferte Produkte verbleiben bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche im Eigentum der TMBV.
§ 10 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Gewährleistung und Haftung der TMBV richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist. Die TMBV ist nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt, falls ein von der TMBV zu vertretender Mangel der Kaufsache/Abo-Produktes vorliegt. Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen, falls die TMBV zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage ist oder sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die die TMBV zu vertreten hat, verzögert oder in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehlschlägt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, haftet die TMBV nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen, soweit die Haftung der TMBV ausgeschlossen oder beschränkt ist. Sämtliche Mitarbeiter der TMBV sind vertraglich verpflichtet, keine Insidergeschäfte zu tätigen und sind auf die §§ 12ff., 34c Wertpapierhandelsgesetz hingewiesen worden. Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung nicht. Entsprechendes gilt für Schäden auf Grund der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit. Die Haftung aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB bleiben unberührt. Dies gilt auch bei zu vertretender Unmöglichkeit oder anfänglichem Unvermögen. Die Ersatzpflicht für Personen- oder Sachschäden ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern die TMBV eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt hat. Soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, gilt diese Verjährungsfrist auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.
§ 11 RÜCKTRITT AUS WICHTIGEM GRUND
Die TMBV ist jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 12 DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Die TMBV schützt die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes. Zu personenbezogenen Daten gehören alle Daten, die in Zusammenhang mit dem Namen gespeichert sind. Die TMBV nutzt die Daten zur Auswertung der Kunden-Bedürfnisse mit dem Ziel, das Produktangebot zu optimieren. Für diesen Zweck werden auch Zugriffe auf die Website protokolliert. Die TMBV verkauft oder vermietet personenbezogene Daten ausschließlich an verlässliche Dritte. Mit der Eintragung der Kunden-Daten in Newsletter, Produktangeboten, Bestellformularen etc. stimmt der Kunde dieser Nutzung ausdrücklich zu. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, so ist eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. zu senden. Ferner trifft die TMBV generell größtmögliche Vorkehrungen für die Sicherheit der Kunden-Daten.
§ 13 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute im Zusammenhang mit allen der Geschäftsbeziehung stehenden Ansprüche ist Rosenheim. Die TMBV ist ebenso berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
§ 14 WEITERE HINWEISE INSBESONDERE HAFTUNGS- UND BERATUNGSAUSSCHLUSS
Alle Börseninformationen eröffnen die Chance einer hohen Performance, beinhalten aber auch ein höheres Risiko als die langfristig ausgelegte Anlage in Standardaktien. Bei Geschäften mit Hebelzertifikaten, Optionsscheinen oder Optionen handelt es sich um Börsentermingeschäfte. Den überdurchschnittlichen Chancen stehen erhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust gegenüber, weshalb pro Position maximal 1500 Euro eingesetzt werden sollten. Nur wer gem. § 53 Abs. 2 BörsenG. die bei allen Banken ausliegende Broschüre ''Basisinformationen über Börsentermingeschäfte'' und das Formular ''Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften'' gelesen und auch verstanden hat, sollte sich an Spekulationen mit Derivaten beteiligen. Die Börsendienste der TMBV erfüllen diese Aufklärungsfunktion nicht. Wer aufgrund der Informationen der TMBV-Börsendienste Geschäfte tätigt, erklärt damit, über die speziellen Risiken und Funktionsweisen dieser Anlageform hinreichend informiert zu sein, bzw. über die geforderte Börsentermingeschäftsfähigkeit zu verfügen. Sämtliche Informationen stellen keine Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf oder eine sonstige Beratungsleistung dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen aus diesen Vorschlägen ist somit ausgeschlossen. Eine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts kann nicht übernommen werden. Die in der Vergangenheit erzielten Gewinne sind keine Gewähr für die Zukunft. Keinesfalls sollten Sie anhand der Information unreflektiert Anlageentscheidungen treffen. Die von der TMBV bereitgestellten Informationen ersetzen nicht die eigene Recherche sowie Beratung durch Ihre Hausbank oder einen Anlageberater. Zu der Natur von Anlageentscheidungen und damit zusammenhängenden Informationen gehört, dass sie auch falsch sein können. Für Angaben Dritter übernehmen wir kein Obligo. Unsere Informationen können in einzelnen Fällen mit denen anderer Börseninformationsdienste übereinstimmen.
§ 15 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages lückenhaft, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich statt dessen, eine Ersatzregelung, welche dem mit der ungültigen oder lückenhaften Regelung angestrebtem wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist, zu vereinbaren.
